Es sieht nicht gut aus, was die Informationsfreiheit in Deutschland anbetrifft. Erst kürzlich wurden Internetzungangsanbieter dazu angehalten, bestimmte Internetinhalte zu zensieren. Nun hat das Landgericht (LG) Hamburg in einem
Urteil entschieden, dass ein Zugangsanbieter nicht verpflichtet werden kann, den Zugriff auf Seiten mit rechtswidrigem Inhalt zu sperren.
So weit so gut. Doch das Urteil hat einen entscheidenden Knackpunkt, wie
heise heute treffend anmerkt:
Das Gericht hat die sogenannte Störerhaftung nicht nur für Webhoster, sondern sogar für Zugangsanbieter angewandt, obwohl das für die Haftung im Internet einschlägige Telemediengesetz (TMG) in Paragraf 8 eindeutig vorsieht, dass Access-Provider für Handlungen ihrer Kunden nicht verantwortlich zu machen sind.
Wenn nun beispielsweise ein Kunde von Alice über seinen DSL-Anschluss urheberrechtswidrige Inhalte erreicht, könnte der Provider dem Gericht zufolge mithaften. Er müsste es dann grundsätzlich unterlassen, dem Kunden derartiges zu ermöglichen. Im konkreten Fall hatte das Gericht allerdings erklärt, dies sei dem Provider nicht zuzumuten, weil die in Frage kommende DNS-Sperrtechnik nur "beschränkt geeignet" sei.
Das heißt so viel als dass die kritisierte Rechtssprechung zur Störerhaftung von Host-Providern auf Access-Provider erweitert wird und in naher Zukunft auch letztere gezwungen sein könnten, die von ihren Kunden Abgerufenen Inhalte in einem ersten Schritt zu überwachen und in einem zweiten Schritt fragwürdige Abfragen zu verhindern. Wie weit die Selbstzensur bei Hosting-Anbietern bereits geht, konnte erst kürzlich bei der
Sperrung einer
BMI-Satire-Seite beobachtet werden. So führte der
Hoster der betroffenen Seite aus:
Für uns als Anbieter von Webhosting-Dienstleistungen können diese Konsequenzen sehr schnell zu einer Bedrohung der unternehmerischen Existenz führen. Eine nicht erfolgende Reaktion und somit Fortführung des Rechtsverstoßes kann im schlimmsten Fall zu einer Beschlagnahme sämtlicher von uns betriebener Server führen, wenn der Verletzte gegen den anhaltenden Rechtsverstoß gerichtlich vorgeht - unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Privatperson, eine juristische Person oder um eine öffentliche Einrichtung handelt.
Mit den derzeit in Planung befindlichen Maßnahmen der Netzzensur wurde der erste Schritt zum Aufbau einer technischen Infrastruktur geschaffen. Mit der faktischen Ausweitung der Störerhaftung werden nun ganz neue Ausmaße der Überwachung möglich, die selbst den bisherigen worst-case Vorratsdatenspeicherung als lächerlich erscheinen lassen. Denn wie lange DNS-Sperren "nur beschränkt geeinget sind" hängt auch davon ab, ob eine technische Infrastruktur bereits vorhanden ist, oder ob diese erst implementiert werden muss. Sobald die Infrastruktur aber erst mal steht und von den ISP's auch genutzt wird, kann auf diese Infrastruktur zurückgegriffen werden und zwar mit sinkenden Kosten. Somit erscheint es nur als eine Frage der Zeit, wann die Sperrtechniken sich als geeignet erweisen. Wohl gemerkt, es geht hierbei nicht mehr um die Frage, ob die Techniken wirksam sind - denn sollte sich die Auffassung der Störerhaftung für ISP's durchsetzen werden diese gezwungen sein,
DPI-Lösungen zu installieren, um ihre unternehmerische Existenz nicht aufs Spiel zu setzen.
Beim Einfügen des Links hatte ich genau den gleichen Gedanken. Sollte uns zu denken geben. sigh
Aufgenommen: Mai 15, 20:14
Aufgenommen: Mai 16, 09:40
Holla, da scheint sich ja einiges zusammenzubrauen, einige Domains der Gattung "Zensursula" sind offline. Zur Begründung heißt es zum Beispiel auf zensursula.net: Diese Seite ist als Informationsportal rund um die geplanten Internetsperren gegen Kinder
Aufgenommen: Mai 18, 12:34