Mai 29: BT-Anhörung: So ruhig hier ...?
Nun sind seit der öffentlichen Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" schon einige Stunden vergangen und die Internetcommunity hüllt sich in schweigen? Abgesehen von etwas ausführlicheren Statements auf Netzpolitik und Heise herrscht weitgehend stille im Netz. Hat es Euch ob der geballten Ladung Inkompetenz die Stimme verschlagen ;-)?
Hier mal der Mittschnitt auf youtube, für alle die an diesem Ereignis nicht teilnehmen konnten:
So und nun mal meine Einschätzung dieser Veranstaltung:
Die gesamte Diskussion ist in meinen Augen sehr oberflächlich verlaufen. So wurde kaum tiefer in der Materie eingetaucht, die Sachverständigen argumentierten wenn überhaupt nur auf Basis des vorliegenden Gesetzesentwurfs und es kam zu keiner grundsätzlichen Ablehnung von Netz-Sperren. Die meisten Experten vertraten eher den Standpunkt eines Gesamtkonzeptes, in dem neben der gebotenen Strafverfolgung (Anschreiben der Provider / Engere Zusammenarbeit der Behörden / internationale Bestrebungen) auch das
Blockieren von Inhalten eine Rolle spielen kann, und zwar gerade dann, wenn betroffene Länder/Provider nicht mitwirken und fragliche Inhalte zeitnah aus dem Netz nehmen.
So ließ Martin Dörmann (SPD) verlauten, es gäbe keine prinzipiellen Gründe Internet-Sperren abzulehen, vielmehr komme es auf die konkrete gesetzliche Ausgestaltung an. Dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschränkt würde, wurde von den geladenen Sachverständigen nicht bezweifelt, dies wurde jedoch weitgehend als verhältnismäßig gewertet. Zwar wurde die Gefahr von "Chilling Effects" - Einschüchterung von Internetnutzern aufgrund der Gefahr auch durch Zufall auf Stopp-Seiten zu gelangen - eingebracht, aber nicht nachhaltiger, etwa mit Bezug auf Folgen für den e-Comerce oder das Vertrauen in zukünftige eDemokratie-Projekte und ähnliche Bereiche, hinterfragt. Auch der von Ulrich Sieber so schön umschriebene "Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen" wurden nicht weiter vertieft, so dass es bei einer oberflächen Betrachtung blieb.
Hier mal der Mittschnitt auf youtube, für alle die an diesem Ereignis nicht teilnehmen konnten:
So und nun mal meine Einschätzung dieser Veranstaltung:
Die gesamte Diskussion ist in meinen Augen sehr oberflächlich verlaufen. So wurde kaum tiefer in der Materie eingetaucht, die Sachverständigen argumentierten wenn überhaupt nur auf Basis des vorliegenden Gesetzesentwurfs und es kam zu keiner grundsätzlichen Ablehnung von Netz-Sperren. Die meisten Experten vertraten eher den Standpunkt eines Gesamtkonzeptes, in dem neben der gebotenen Strafverfolgung (Anschreiben der Provider / Engere Zusammenarbeit der Behörden / internationale Bestrebungen) auch das
Blockieren von Inhalten eine Rolle spielen kann, und zwar gerade dann, wenn betroffene Länder/Provider nicht mitwirken und fragliche Inhalte zeitnah aus dem Netz nehmen.
So ließ Martin Dörmann (SPD) verlauten, es gäbe keine prinzipiellen Gründe Internet-Sperren abzulehen, vielmehr komme es auf die konkrete gesetzliche Ausgestaltung an. Dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschränkt würde, wurde von den geladenen Sachverständigen nicht bezweifelt, dies wurde jedoch weitgehend als verhältnismäßig gewertet. Zwar wurde die Gefahr von "Chilling Effects" - Einschüchterung von Internetnutzern aufgrund der Gefahr auch durch Zufall auf Stopp-Seiten zu gelangen - eingebracht, aber nicht nachhaltiger, etwa mit Bezug auf Folgen für den e-Comerce oder das Vertrauen in zukünftige eDemokratie-Projekte und ähnliche Bereiche, hinterfragt. Auch der von Ulrich Sieber so schön umschriebene "Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen" wurden nicht weiter vertieft, so dass es bei einer oberflächen Betrachtung blieb.
Bemerkenswerter Weise wurde festgestellt, dass sich die fraglichen Inhalte aufgrund des Charakters und der Technologie des Internets nicht abschließend aus dem Netz verbannen lassen. Was dies für das geplante Gesetz heißt wurde jedoch nicht abgeleitet.
Und das ist in meinen Augen der eigentliche Knackpunkt an der Geschichte: Das Zeug ist nicht aus dem Netz zu bekommen, d.h. ein Zensurgesetz ist per se vollkommen sinnlos wenn es um die nachhaltige Bekämpfung der Inhalte gehen soll.
Denn wenn ein solches Gesetz bei den Inhalten effektiv sein soll und es sich hierbei, wie auch vom BKA eingeräumt, um kaum fest lokalisierbare Daten handelt, die ständig an neuen Orten auftauchen, muss es gezwungener Maßen zu einem unverhältnismäßigen "Overblocking" kommen.
Hier hätte die Diskussion meiner Meinung nach ansetzen sollen und nicht an Spitzfindigkeiten, ob der Bund oder die Länder zuständig sind oder ob die richterliche Überprüfung vor der Aufnahme einer Domain auf die Liste oder im Nachhinein der bessere Weg wäre. Im Zweifel lassen sich diese Spitzfindigkeiten nämlich immer gesetzlich regeln.
Es ging hier aber um die grundsätzliche Entscheidung, ob eine Zensurinfrastruktur etabliert werden soll und welche Folgen dies im Einzelnen etwa für die Grundrechte, für die Demokratie und das Netz allgemein haben wird. Wie etwa wird die Einführung von Zensur das Vertrauen der Bevölkerung in das Internet verändern, welche technischen Konsequenzen (Nebeneffekte) wird die Einführung von Zensurtechnologien haben, wie wird die Einführung von Zensur in Deutschland ausstrahlen (China hat sich bereits geäußert) - welche Wirkung wird das im internationalen Kontext haben? In dieser Richtung war leider kaum der Ansatz einer Diskussion zu vernehmen.
Verwunderlich war dann doch die Beteiligung der Branchenverbände BITKOM und eco. Keiner der Verbände war imstande, grundlegende Kritik anzubringen, einzig Rechtssicherheit und Absicherung der Kosten (zwischen 100.000 und 4 Mio. lt. eco) wurden eingefordert. Dass hier ein grundlegender Paradigmenwechsel (Netzneutralität anyone?) im Gange ist, schien die Lobbyvertreter wenig zu beunruhigen.
Insgesamt wurden eher Spitzfindigkeiten des Gesetzes als Argumente getauscht, was sich an dem unheimliche Rumdrucksen sowohl der Fraktionsmitglieder als auch der geladenen Experten vor allem zu Beginn der Anhörung ausdrückte und in Allgemeinplätzen wie der Feststellung, dass die Kinderpornoindustrie alle Vertiebswege nutze, vom Brief- über den Datenversand bis hin zu geschlossenen Tauschbörsen (Maurer, BKA) gipfelte. So ist auch das Statement zur Effektivität der Zugangserschwernisse in anderen Ländern wenig konkret: "Die Wirksamkeit wird angenommen."
Ich hatte zum Teil das Gefühl, dass weder die Fragesteller noch die Experten wirklich Ahnung von der Materie hatten (vor allem bei der CDU-Fraktion). Die Veranstaltung verlief dann im weiteren auch irgendwie wie das Rumgestochere mit einer großen Mistgabel (Zensurgesetz) in einem großen Heuhaufen (Internet) bei der Suche nach der Nadel. Kein Wunder also, dass nichts gefunden werden konnte. Oder wollte man etwa keine eindeutige Stellung beziehen?
Und die Moral von der Geschicht': Nichts wird passieren und selbst wenn die SPD jetzt einknickt, dann kommt das Gesetz ganz sicher nach der Wahl. Dann wird implementiert, dann gibts eine Verfassungsklage, dann wird repariert und dann kommen Uhrheberrecht, Gewaltspiele, Glücksspiele und unliebsame politische Seiten auf den Index.
Meine undifferenzierte Meinung
Und das ist in meinen Augen der eigentliche Knackpunkt an der Geschichte: Das Zeug ist nicht aus dem Netz zu bekommen, d.h. ein Zensurgesetz ist per se vollkommen sinnlos wenn es um die nachhaltige Bekämpfung der Inhalte gehen soll.
Denn wenn ein solches Gesetz bei den Inhalten effektiv sein soll und es sich hierbei, wie auch vom BKA eingeräumt, um kaum fest lokalisierbare Daten handelt, die ständig an neuen Orten auftauchen, muss es gezwungener Maßen zu einem unverhältnismäßigen "Overblocking" kommen.
Hier hätte die Diskussion meiner Meinung nach ansetzen sollen und nicht an Spitzfindigkeiten, ob der Bund oder die Länder zuständig sind oder ob die richterliche Überprüfung vor der Aufnahme einer Domain auf die Liste oder im Nachhinein der bessere Weg wäre. Im Zweifel lassen sich diese Spitzfindigkeiten nämlich immer gesetzlich regeln.
Es ging hier aber um die grundsätzliche Entscheidung, ob eine Zensurinfrastruktur etabliert werden soll und welche Folgen dies im Einzelnen etwa für die Grundrechte, für die Demokratie und das Netz allgemein haben wird. Wie etwa wird die Einführung von Zensur das Vertrauen der Bevölkerung in das Internet verändern, welche technischen Konsequenzen (Nebeneffekte) wird die Einführung von Zensurtechnologien haben, wie wird die Einführung von Zensur in Deutschland ausstrahlen (China hat sich bereits geäußert) - welche Wirkung wird das im internationalen Kontext haben? In dieser Richtung war leider kaum der Ansatz einer Diskussion zu vernehmen.
Verwunderlich war dann doch die Beteiligung der Branchenverbände BITKOM und eco. Keiner der Verbände war imstande, grundlegende Kritik anzubringen, einzig Rechtssicherheit und Absicherung der Kosten (zwischen 100.000 und 4 Mio. lt. eco) wurden eingefordert. Dass hier ein grundlegender Paradigmenwechsel (Netzneutralität anyone?) im Gange ist, schien die Lobbyvertreter wenig zu beunruhigen.
Insgesamt wurden eher Spitzfindigkeiten des Gesetzes als Argumente getauscht, was sich an dem unheimliche Rumdrucksen sowohl der Fraktionsmitglieder als auch der geladenen Experten vor allem zu Beginn der Anhörung ausdrückte und in Allgemeinplätzen wie der Feststellung, dass die Kinderpornoindustrie alle Vertiebswege nutze, vom Brief- über den Datenversand bis hin zu geschlossenen Tauschbörsen (Maurer, BKA) gipfelte. So ist auch das Statement zur Effektivität der Zugangserschwernisse in anderen Ländern wenig konkret: "Die Wirksamkeit wird angenommen."
Ich hatte zum Teil das Gefühl, dass weder die Fragesteller noch die Experten wirklich Ahnung von der Materie hatten (vor allem bei der CDU-Fraktion). Die Veranstaltung verlief dann im weiteren auch irgendwie wie das Rumgestochere mit einer großen Mistgabel (Zensurgesetz) in einem großen Heuhaufen (Internet) bei der Suche nach der Nadel. Kein Wunder also, dass nichts gefunden werden konnte. Oder wollte man etwa keine eindeutige Stellung beziehen?
Und die Moral von der Geschicht': Nichts wird passieren und selbst wenn die SPD jetzt einknickt, dann kommt das Gesetz ganz sicher nach der Wahl. Dann wird implementiert, dann gibts eine Verfassungsklage, dann wird repariert und dann kommen Uhrheberrecht, Gewaltspiele, Glücksspiele und unliebsame politische Seiten auf den Index.
Meine undifferenzierte Meinung
Telepolis: Extrembereiche der Politik - Jens Berger im Gespräch mit Mirko Drenger – Vorstandsvorsitzender des umstrittenen Jugendschutzvereins JusProg (29.5.09) Save-Privacy-Blog: Anmerkungen zur Anhörung (29.5.09) Netzpolitik.org: Anh...
Aufgenommen: Mai 29, 18:20