Internetzensur: Und was nun ...?

Was die politischen Verantwortungsträger den informierten Bürgern hier vorsetzen ist reine Propaganda:

Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion. [...]
Propaganda im modernen Sinne ist eine zur Beeinflussung, Manipulation und Herrschaftssicherung eingesetzte Technik. Entscheidend ist dabei die geschickte Auswahl und gegebenenfalls die Manipulation der Nachricht und nicht ihr Wahrheitscharakter. [wikipedia]

Es handelt sich um die Stilisierung eines faktisch in dieser Form nicht existierenden Problems mit Hilfe von manipulierten Erkenntnissen. So werden immer wieder die gleichen in ihrer Aussagekraft bereits widerlegten Fallzahlen, Prozentzahlen und Umsatzzahlen genannt, was auch den Effekt der allmählichen Anerkennung dieser Daten als Fakten in der Bevölkerung haben dürfte.
Die subjektiven Gefühle und Ängste der Otto-Normal-Bürger werden geschickt manipuliert und hierdurch politisch instrumentalisiert. Durch Skandalisierung und Verwendung überaus bildlich-expressiver Sprache werden beim geneigten Adressaten subjektive Gefühle erregt, die eine sachliche, auf Fakten basierende Diskussion kaum mehr ermöglichen. Die Diffamierung des politischen Gegners ist nur der logisch folgende Schritt einer Politik, die sich immer weiter von demokratischen Errungenschaften zugunsten der reinen Machtpolitik entfernt.

Betrachtet man die Entwicklung der Bundesrepublik seit dem Fall der Berliner Mauer mit Bezug auf demokratische Freiheitsrechte, so muss leider festgestellt werden, dass sich nach und nach die Konturen eines wiederkehrenden Leviathan des starken Staates und eine neue Sicherheitsgesellschaft abzeichnen. Letztere ist durch die allgemein Abkehr von den riskanten Freiheiten einer liberalisierten Markt- und Risikogesellschaft sowie die Hinwendung der "zivilisierten" Bürger in die Sicherheit eines streng kontrollierten Gemeinwesens gekennzeichnet.

Was also tun, wenn es im politischen System keine glaubhaft alternativen Akteure mehr gibt, wenn der Mainstream der Bevölkerung sich nach einem starken Staat, nach einer umfassenden Sicherheit sehnt und hierfür gewillt ist, jegliche Politik zu akzeptieren, die für sich in Anspruch nimmt, das "Versprechen des Guten" zu repräsentieren?
Soll man darauf vertrauen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung von den Argumenten der Bürgerrechtsaktivisten überzeugen lassen? Haben die letzten Wochen nicht erste Ansätze einer digitalen sozialen Bewegung erkennen lassen? Reicht das? Ich denke nicht.

Die Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahre - und zwar in verschiedensten Koalitionen (schwarz-gelb/rot-grün/schwarz-rot) hat immer wieder zu neuen Dammbrüchen geführt, was sich unter anderem an den zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zeigt. Der Gesetzgeber wurde von BVerG immer wieder scharf gerügt, seine Gesetze als nicht mit Grund- und Menschenrechten vereinbar gebrandmarkt. Man denke nur an das Luftsicherheitsgesetz, an Einsätze der Bundeswehr im Inneren (G8) oder in jüngster Zeit an den Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer geheimen Staatspolizei.
Das Gesetz, das heute beschlossen werden soll ist ein Dammbruch mit höherem Potential als viele der vorangegangenen, trifft es doch ins Mark des demokratischen Rechtsstaates, die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Es berührt Grund- und Menschenrechte nicht nur indirekt, es ist ein direkter Eingriff in die freie Kommunikation, in freie Kommunikationsnetze, in den demokratischen Willensbildungsprozess, es betrifft die Freiheit von Lehre und Forschung ebenso wie grundlegende demokratische Meinungsbildungsprozesse.
Die technische Infrastruktur, die hier aufgebaut werden soll betrifft alle Bürger, da bei Filtertechnologie per se alle Kommunikation überprüft werden muss. Wäre dem nicht so, hätte man keine Filtertechnologie vor sich.

Es ist an der Zeit Widerstand zu leisten, denn "wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!". Wenn uns unsere digitale Freiheit wirklich am Herzen liegt, sollten wir auch digitalen Widerstand leisten. Dass das Internet ein Ort der Freiheit und Demokratie ist, kann aktuell an der Berichterstattung über die Ereignisse im Iran beobachtet werden. Wer eine Infrastruktur zur Zensur dieses Netzes aufbaut, wer eine lückenlose Überwachung seiner Nutzer einführt (Vorratsdatenspeicherung), wer sich Zugriff auf das digitale Selbst der Bürger verschaffen will (Onlinedurchsuchung), dem muss Widerstand, Protest und ziviler Ungehorsam entgegengesetzt werden!

Es geht hierbei sowohl um urdemokratische Formen der politischen Auseinandersetzung wie der Aufruf zu Demonstrationen, Petitionen, Unterschriftensammlungen, den Gang vor das Bundesverfassungsgericht und viele weitere mehr. Aber das wird nicht ausreichen. Wo Freiheitsräume über jedes demokratische Maß beschnitten werden, wo das Wort Rechtsstaatlichkeit zur Durchsetzung der starken Interessen verkommt, da greift Artikel 20 Abs.4 des Grundgesetzes:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Digitaler Widerstand, das heißt das Schaffen neuer Freiräume, neuer freier Kommunikationskanäle und die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten auch in digitalen Netzen, denn das Internet ist nicht nur kein rechtsfreier Raum, es ist auch kein grundrechtsfreier Raum!

Unterstützt Vereine und Personen, die sich für den Erhalt von Grundrechten in digitalen Netzen einsetzen und neue Freiräume in Form von informationstechnische Systemen zur sicheren, verschlüsselten und anonymen Kommunikation zur Verfügung stellen:

German Privacy Foundation e.V.
Der gemeinnützige Verein German Privacy Foundation e.V. informiert über sichere Kommunikation im Internet und organisiert und unterstützt Weiterbildungs- und Aufklärungmaßnahmen für Erwachsene und Jugendliche. Wir sind Spezialisten für Anfragen zu den Themen Kryptographie (insbesondere Verschlüsselung von E-Mails) und Anonymität im Internet (zum Beispiel Tor-Server, Java Anon Proxy, anonyme Remailer).

Privacy Legal Fund (Germany) e.V.
Der gemeinnützige Verein Privacy Legal Fund (Germany) e.V. hat es sich zum Ziel gesetzt, für die Erhaltung und Verwirklichung von digitalen Grundrechten einzutreten. Er fördert die gemeinnützige Unterhaltung und Entwicklung von informationstechnischen Systemen zur sicheren, anonymen und verschlüsselten Kommunikation, stellt selbst entsprechende Dienste bereit, organisiert Beihilfe für in der Bundesrepublik Deutschland verfolgte Privacy-Aktivisten und leistet einen Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit zu Themen des Datenschutzes, der Datensicherheit und dem Umgang mit sensibelen Daten in informationstechnischen Systemen.

FoeBuD e.V.
Der FoeBuD e.V. setzt sich seit 1987 für Bürgerrechte und Datenschutz ein. Der FoeBuD klärt auf durch Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Veranstaltungen und charmante Aktionen. So richtet der FoeBuD jährlich die BigBrotherAwards („Oscars für Datenkraken“) in Deutschland aus. Mit unserem Fachwissen mischen wir uns – auch ungefragt – in politische Prozesse ein. Der FoeBuD arbeitet für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter.

Stellt selbst Dienste zur zur sicheren, verschlüsselten und anonymen Kommunikation zur Verfügung und klärt die Öffentlichkeit über diese Technologien auf:
TOR
I2P
JAP
Freenet
PGP
SILC

Nutzt Technologien zur Verschlüsselung und klärt andere über die Möglichkeiten dieser Technologien auf:
PGP Anwendertipps
Deutsche OpenPGP Anleitungen
Verschlüsseltes & anonymisiertes Instant Messaging per Jabber
Weitere Anleitung bei Kai Raven
Das Privacy Handbuch

Lasst den Widerstand, wie er sich mit der Online-Petition offenbarte nicht einschlafen, sondern treibt ihn auf den Höhepunkt. Gründet Vereine, schließt Euch Datenschutzvereinen und alternativen Parteien an, klärt die Öffentlichkeit auf und schafft dort, wo die Freiheit mit Füßen getreten wird neue digitale Freiräume.