Und wieder einmal ist es wikileaks, die Unsagbares veröffentlichen:
Das PDF enthaelt das aktuelle Programm der CDU zur Bundestagswahl 2009.Es enthaelt unter anderem den Vorschlag einer "3-Strike-Out" regelung, aehnlich wie sie gerade in Frankreich eingefueht wurde. Diese sieht eine Sperrung des Internetanschlusses vor, sollte ein Teilnehmer drei mal fuer Verletzungen von Urheberrechtsinteressen bekannt werden. Im franzoesischen Modell wird hier der Vertrag nicht gekuendigt, ein Nutzer zahlt weiter fuer seinen Anschluss, bekommt aber keinen Zugriff auf das Internet mehr.
Dieses Vorhaben stellt einen weiteren Aspekt des Internet-Crackdowns durch die CDU dar, ist im Kontext von Zensurgesetz und Vorratsdatenspeicherung zu verstehen und beweisst das Interesse der CDU zur Durchsetzung von Lobbyinteressen im Internet.
Die CDU setzt sich im Wahlprogrammentwurf für den Ausschluss von Internetnutzern ein, die mehrfach negativ aufgefallen sind:
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden
auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken.
In Frankreich wurde ein ähnliches Gesetz bereits vom dortigen Verfassungsgericht
kassiert. Die Richter sahen durch das Gesetz sowohl das von der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung als auch die Unschuldsvermutung gefährdet. Es spricht schon für die CDU, mit solchen Ideen, die den Grund- und Menschenrechte mit Bezug auf die Informations- und Meinungsfreiheit spotten, Wahlkampf machen zu wollen. Es kommen interessante Zeiten auf uns zu ...
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