Sicherheit

Das umstrittene Zensurgesetz, mit dem sich in Deutschland erstmalig seit dem Niedergang der NS-Diktatur wie auch der Diktatur des Proletariats wieder eine massive Einschränkung der Informationsfreiheit etabliert, wird also trotz eines immer stärker werdenden Widerstandes am heutigen Donnerstag kommen.
In den letzten Wochen hat sich vieles getan, was die Mobilisierung gegen dieses verhängnisvolle Machwerk betrifft: Die größte Beteiligung an einer Petition seit dem Bestehen der Bundesrepublik wurde erreicht, durch die digitalen sozialen Netzwere ging ein Sturm des Aufruhrs, der sich auch auf die traditionellen Medien in Print, Rundfunk und Fernsehen übertrug. Es wurde zu öffentlichen Diskussionen, zu Flashmobs und vielen weiteren Aktionsformen aufgerufen, eine Welle des Aktionismus überschwappte die sonst politisch eher behäbige Republik.

Und dennoch wird das Gesetz kommen, dennoch wird von den Befürwortern der Netzsperren die Debatte nach wie vor mit den gleichen, nachweislich falschen Argumenten geführt. Das hat nichts mehr mit Lernresistenz, mit Unwissenheit oder Unvermögen zu tun, wie zu Beginn der Debatte angenommen hätte werden können. Von Seiten der Aktivisten wurden zahlreiche Nachweise geführt, von der Gegenseite gibt es nach wie vor keine nachvollziehbaren Zahlen, Fakten oder gar Quellenverweise, die die Notwendigkeit dieses Gesetzes belegen könnten. lesen Sie mehr

Nun sind seit der öffentlichen Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" schon einige Stunden vergangen und die Internetcommunity hüllt sich in schweigen? Abgesehen von etwas ausführlicheren Statements auf Netzpolitik und Heise herrscht weitgehend stille im Netz. Hat es Euch ob der geballten Ladung Inkompetenz die Stimme verschlagen ;-)?

Hier mal der Mittschnitt auf youtube, für alle die an diesem Ereignis nicht teilnehmen konnten:




So und nun mal meine Einschätzung dieser Veranstaltung:

Die gesamte Diskussion ist in meinen Augen sehr oberflächlich verlaufen. So wurde kaum tiefer in der Materie eingetaucht, die Sachverständigen argumentierten wenn überhaupt nur auf Basis des vorliegenden Gesetzesentwurfs und es kam zu keiner grundsätzlichen Ablehnung von Netz-Sperren. Die meisten Experten vertraten eher den Standpunkt eines Gesamtkonzeptes, in dem neben der gebotenen Strafverfolgung (Anschreiben der Provider / Engere Zusammenarbeit der Behörden / internationale Bestrebungen) auch das
Blockieren von Inhalten eine Rolle spielen kann, und zwar gerade dann, wenn betroffene Länder/Provider nicht mitwirken und fragliche Inhalte zeitnah aus dem Netz nehmen.

So ließ Martin Dörmann (SPD) verlauten, es gäbe keine prinzipiellen Gründe Internet-Sperren abzulehen, vielmehr komme es auf die konkrete gesetzliche Ausgestaltung an. Dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschränkt würde, wurde von den geladenen Sachverständigen nicht bezweifelt, dies wurde jedoch weitgehend als verhältnismäßig gewertet. Zwar wurde die Gefahr von "Chilling Effects" - Einschüchterung von Internetnutzern aufgrund der Gefahr auch durch Zufall auf Stopp-Seiten zu gelangen - eingebracht, aber nicht nachhaltiger, etwa mit Bezug auf Folgen für den e-Comerce oder das Vertrauen in zukünftige eDemokratie-Projekte und ähnliche Bereiche, hinterfragt. Auch der von Ulrich Sieber so schön umschriebene "Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen" wurden nicht weiter vertieft, so dass es bei einer oberflächen Betrachtung blieb. lesen Sie mehr

Seit gestern ist also die Seite der deutschen Kinderhilfe wieder online. Im Newsbereich findet sich denn auch ein neuer Forderungskatalog der deutschen Kinderhilfe in Bezug auf die geplante Gesetzgebung zur umstrittenen Internetzensur. Ich habe sie mir mal angeschaut und bemerkenswertes kommentiert:

Forderungskatalog der Deutschen Kinderhilfe im Kampf gegen „Kinder“pornographie“

Verabschiedung des aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen „Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, um den Zugang zu pädokriminellen Seiten im Netz zu erschweren.

Immerhin wurde erkannt, dass alle Zensurmaßnahmen den Zugang nur erschweren, nicht aber verhindern können. Dass Zensur im Großen und Ganzen eher mehr schadet als nützt, konnte in den vergangen Wochen überall im Netz und auch in den Printmedien nachgelesen werden:

Aufruf des CCC zur ePetition
Incompetence not in danger
http://blog.odem.org/2009/05/quellenanalyse.html

Einrichtung eines Runden Tisches mit Vertretern der Internetindustrie, Experten, Opferschutzverbänden, Polizeibehörden und den Initiatoren der Online-Petition gegen das o.g. Gesetz, um die besten, effektivsten und aktuellsten technischen Sperrmöglichkeiten zu erarbeiten. Ein Runder Tisch ist sinnvoll, da das Gesetz auf zwei Jahre befristet ist und eine Evaluationspflicht vorsieht. Neue wirksamere Sperrmöglichkeiten könnten daher rechtlich verankert werden. Ferner sind den Providern bei der Umsetzung keine technischen Vorgaben gemacht worden, damit ist im technischen Bereich das Gesetz „offen“. Alle Beteiligte eint das Bemühen, Kinder“pornographie“ im Netz zu bekämpfen.

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Nun ist sie also wieder online, die Seite der Organisation, die sich für Internetzensur ausspricht. Es gibt auch eine schöne Pressemitteilung, die den Erfolg der repräsentativen Umfrage hochjubelt, und vor den bösen Netzaktivisten warnt:

Nachdem Befürworter der Online-Petition gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinder“pornographie“ in Kommunikationsnetzen mit einer regelrechten Schmutzkampagne gegen die Deutsche Kinderhilfe erfolglos versucht haben, den Auftakt der Kampagne „Stop! – Meine Unterschrift gegen Kinder“pornographie“ im Internet“ in der letzten Woche zu erschweren, wurde am Wochenende der Netzauftritt der Deutschen Kinderhilfe zunächst manipuliert und dann zum Absturz gebracht.

Und weiter:

Eine lautstarke und gut vernetzte Gruppe hat es durch die Mechanismen des Internets geschafft, Bedenken gegen das Gesetz so zu artikulieren, dass der falsche Eindruck entstand, es handele sich um die Meinung einer Bevölkerungsmehrheit.

Die Umfrage von Infratest dimap sowie die überwältigende Resonanz der Bevölkerung auf die STOP-Unterschriftenkampagne bestätigen jedoch, dass dieses Gesetz ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinder"pornographie" im Internet ist. Weitere Schritte, wie von der Deutschen Kinderhilfe seit Jahren gefordert, müssen folgen. Lesen Sie hierzu unseren Forderungskatalog.“

Interessanter ist dann doch der Forderungskatalog, in dem ein Runder Tisch angedacht ist:

Einrichtung eines Runden Tisches mit Vertretern der Internetindustrie, Experten,
Opferschutzverbänden, Polizeibehörden und den Initiatoren der Online-Petition
gegen das o.g. Gesetz, um die besten, effektivsten und aktuellsten technischen
Sperrmöglichkeiten zu erarbeiten. Ein Runder Tisch ist sinnvoll, da das Gesetz auf
zwei Jahre befristet ist und eine Evaluationspflicht vorsieht. Neue wirksamere
Sperrmöglichkeiten könnten daher rechtlich verankert werden. Ferner sind den
Providern bei der Umsetzung keine technischen Vorgaben gemacht worden, damit ist
im technischen Bereich das Gesetz „offen“. Alle Beteiligte eint das Bemühen,
Kinder“pornographie“ im Netz zu bekämpfen.

Ich denke nicht, dass sich die Initiatoren auf solch einen "Deal" einlassen sollten. Dafür ist die Übermacht des Gegenübers leider zu stark, d.h. die Gegener der Internetzensur hätten in solchen Gesprächen eine unterlegene Rolle und faktisch keinen Einfluss auf die Entscheidungen. In der Forderung nach einem Runden Tisch ist somit auch keine Annäherung von Seiten der Kinderhilfe zu sehen, sondern eher das "Einlullen" des politischen Gegners. Es ist wie bei der öffentlichen Anhörung zum BKA-Gesetz ein Akt der symbolischen Politik und sollte auch als dieser behandelt werden.

Holla, da scheint sich ja einiges zusammenzubrauen, einige Domains der Gattung "Zensursula" sind offline. Zur Begründung heißt es zum Beispiel auf zensursula.net:

Diese Seite ist als Informationsportal rund um die geplanten Internetsperren gegen Kinderpornografie gedacht. Der Domainnamen ergab sich aus dem aus diesem Zusammenhang gebildeten "Buzz-Word" Zensursula. Ich wollte hier - ein möglichst neutrales - Internetportal dazu einrichten. Der Spaß hört sich allerdings auf, wenn entweder Seiten gehackt werden (z.B. die Seite der Kinderhilfe, die weder von mir gehackt wurde, noch entsprechende Aktivitäten von meiner Seite ausgingen) oder persönliche oder rechtliche Angriffe auf Betreiber entsprechender Seiten gefahren werden. Selbst wenn diese nur Einschüchterungsversuche sind, muss ich dazu sagen, dass ich gar nicht die Zeit und Kraft dazu habe, diese im Detail zu prüfen. Die entsprechenden Personen mögen vielleicht auch mal über die eigenen Aktionen nachdenken. Im Sinne einer sachlichen Debatte zum Thema Internetsperren bleibt diese Seite bis zur Klärung des Sachverhalts offline.

Update am Rande: Da der obige Text wohl missverständlich ist: Die Seite ist nicht wegem dem Kinderhilfe-Hack offline, sondern weil Betreibern von zensursula-Seiten persönlich und rechtlich gedroht wird.

Und auf Zensursula.de steht folgendes:

es wird gerade einiges geklärt, genauere Informationen in den nächsten Tagen. Kontaktieren kann man mich hier (wenn ihr Wert auf eine Antwort legt, sollte eine Kontaktadresse mit angegeben werden

Wer weiß, was da los ist? Wird aus dem rechtlich umstrittenen Vorgehen gegen die BMI-Satirejetzt "business as usual"?

[Update] Die betreffenden Seiten sind wieder online und auf zensursula.net ist hierzu zu lesen:

Das Problem war nur: Die Ankündigung einer Strafanzeige. Und wer die News der letzten Wochen verfolgte, weiß wie leicht man heutzutage – gerade im Bereich KiPo – eine Hausdurchsuchung abbekommt. Das war das Risiko nicht wert. Im gemeinsamen Konsens legten wir beide Seiten temporär aufs Eis – und warteten auf Antworten. Statt eben dieser kamen aber leider nur weitere unverständliche Textschnippsel (man kann es kaum anders bezeichnen), die man eigentlich nur noch ignorieren konnte.

Auch haben wir inzwischen netterweise ein Statement von einem Rechtsanwalt zu diesem Thema, der eigentlich nichts an der Domain zu beanstanden hatte.

Mit diesem Text möchten wir klarstellen, dass wir uns hier nicht erpressen lassen wollen. Schon gar nicht von Leuten, die mit einer solchen Rechtschreibung unverständliche Drohungen von sich geben.

Vielen Dank geht an dieser Stelle nochmals an die vielen Hilfsangebote, die wir erhalten haben, auch von zahlreichen Rechtsanwälten, die uns in der Sache unterstützen wollten. Wir lassen uns nicht unterkriegen!

Was passiert, wen Journalisten ein wenig zu wenig recherchieren, kann seit gestern auf welt.de nachgelesen werden. Dort wird die Petition gegen die Einführung der Internetzensur nämlich für beendet und damit tot erklärt:

Eine Online-Petition hatte das Ziel, das umstrittene Gesetz des Familienministeriums zur Sperrung von Kinderpornoseiten zu stoppen, in wenigen Tagen 70.000 Unterschriften gesammelt. Als Begründung wurde Angst vor Zensur und Gefährdung der Informationsfreiheit im Internet angeführt.

Erstens sind es mehr als 80.000 Unterschriften und zweitens wurde die Petition nicht mit Angst begründet, sondern mit der Gefahr, die generell von Zensurmaßnahmen ausgeht: Ausweitung, fehlende Transparenz, fehlender rechtsststaalicher Charakter.
Der ganze Rest des Artikels ist reine, unreflektiert übernommene PR der deutschen Kinderhilfe unter dem Deckmantel einer repräsentativen Umfrage:

„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt wenn auch eine gut organisierte“, sagte der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann.

Ich sage dazu nur: Prima Timing! Erst der Websitenhack, dann das proklamierte Ende der ePetition (in Wirklichkeit kann man bis zum 16.06.2009 mitzeichnen!) und nun eine höchst verwertbare Datenlage:

... dem Bericht zufolge [stimmten] neun Prozent für ein völlig freies Internet, 84 Prozent für Kontrolle und Sperrung bestimmter strafbarer Inhalte durch den Staat.

Siehe dazu auch:

Sieben Prozent

Infratest-Umfrage zu Netzsperren

Der Internetauftritt der Deutsche Kinderhilfe, welche die Pläne zur Internetzensur unserer Regierung unterstützt und die Unterzeichner der ePetition für Informationsfreiheit mit Pädophilen gleichgestellt hat, wurde heute Nacht gehackt. Da hat sich jemand recht viel Mühe gemacht, um einige Argumente auf der Seite zu paltzieren. Derzeit kann man auf der Startseite lesen:

Deutschlands Kinder brauchen uns!
Die Deutsche Kinderhilfe ist die nationale Kinderhilfsorganisation, die wegen dubioser Machenschaften 2008 aus dem Spendenrat geworfen wurde. Momentan engagiert sie sich wegen des großen Presserummels aktiv gegen die äußerst erfolgreiche Online Petition gegen Internetzensur.

Eines der Hauptanliegen der Deutschen Kinderhilfe ist die Unterstützung von Politikern, die aktiv sinnlose Symbolpolitik im Kampf gegen Kinderpornografie betreiben. Dies begünstigt eine schleichende Zensur des Internets und führt nicht zum Schutz von Kindern vor Ausbeutung und Vergewaltigung. Die logische Schlussfolgerung ist demnach, dass sich die Deutsche Kinderhilfe einem aktiveren Kinderschutz und der wirklichen Löschung kinderpornografischer Inhalte auf ausländischen Servern in den Weg stellt. Wie leicht diese erreicht werden kann, wurde bereits von Care Child nachgewiesen und sollte unbedingt hier nachgelesen werden.

Wie groß das Risiko einer schleichenden Zensur tatsächlich ist, wird durch bereits jetzt angemeldete Forderungen diverser Glücksspiel Gesellschaften und Medienunternehmen auffällig. Diese wünschen sich bereits ohne beschlossenes Gesetz eine Ausweitung der Sperren, da die Infrastruktur zur Zensur des Internets dann ja vorhanden sei.

Werte Bürger und Gesetzgeber: Bitte lassen Sie es alle nicht soweit kommen!

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. – Benjamin Franklin

Weiterhin ist die auch in Berlin oft anzutreffende Traueranzeige zum Tod des Artikel 5 Abs. 1 GG eingebunden. Weiterfuehrenden Links zum Thema finden sich ebenso:



Ob solche Aktionen die Gegner der Internetsperren weiterbringen werden ist durchaus diskussionswürdig und man sollte es in meinen Augen nicht gleich als kontraproduktiv abtun. Schauen wir uns andere Protestformen an, wie sie etwa in der Anti-Atom-Bewegung (Anketten an Bahngleisen, Sitzblockaden, Blockierung des Bahnverkehrs durch Wurfhaken etc.) oder etwa von Greenpeace angewendet werden, so ist das sicherlich vergleichbar, zumal beim aktuellen Hack keinerlei Körperverletzungen oder Sachschaden zu befürchten sind

Wie schlecht es um den Datenschutz im öffentlichen Bereich bestellt ist, mußte ich heute morgen feststellen. Da gab es nämlich ein paar winzige Probleme im OPAC der Freien Universität Berlin. Dort konnte man sich mit seinen Daten anmelden, war dann aber plötzlich jemand ganz anderes und konnte so wunderbar Daten einsehen, die einen rein gar nix angehen: Anschrift, e-mail, Kontostand, Ausleihen, Vorbestellungen. Wer kreativ war, konnte sicher auch ein wenig am Passwort der fremden Nutzer manipulieren (Hint: Postleitzahl plus erster Buchstabe der Anschrift).

Und um 8 Uhr ist natürlich kein kompetenter Ansprechpartner vorhanden, den man auf den Umstand hinweisen kann, da sich die Universitäten dem Lebensstil der Studenten anpassen. Somit blieb mir nur, mein Anliegen per mail vorzutragen oder bis 10 Uhr abzuwarten. Ich schrieb also:

ich hoffe, ich bin bei Ihnen beim richtigen Ansprechpartner. Der OPAC ist heute etwas durcheinander, wie ich feststellen mußte. Wenn ich mich anmelde, komme ich in verschiedene Benutzerkonten, aber nicht das Meine. So etwas sollte wohl besser nicht passieren, ich könnte wahrscheinlich sogar das Passwort des Nutzers ändern, da auch die Adressdaten einsehbar sind! Zur Veranschaulichung habe ich einige Scrennshots angehängt und bitte um Erklärung.

Das sah dann so aus:


Immerhin erreichte mich nach drei Stunden die wenig zufriedenstellende Antwort: lesen Sie mehr