Save-Privacy Blog - Sicherheit

Auf dem Weg zu einer wegweisenden Entscheidung

nospam@example.com (Martin) — Tue, 02 Mar 2010 09:42:00 +0100

Heute ist es also so weit und das BVerG wird über die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Dieses Urteil wird aber nicht nur wegweisend für die in den letzten Jahren geschundenen Bürgerrechte sein, wie etwa bei netzpolitik zu lesen ist:

Es gibt wohl kein anderes Gesetz, was wir seit Gründung dieses Blogs so intensiv begleitet haben, wie die Vorratsdatenspeicherung. Insofern ist natürlich die große Hoffnung da, dass das Bundesverfassungsgericht die Protokollierung unserer Verbindungsdaten Morgen beerdigt.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist vor allem interessant, wie sich die Entscheidung auf die "digitale Bürgerrechtsbewegung", also all jene Gruppierungen, die sich im Kampf um Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in den letzten Jahren gebildet haben, auswirken wird. Das Urteil wird den Bestand, die Zielsetzung und die Vernetzung dieser Gruppierungen für die Zukunft maßgeblich bestimmen.

Welche Optionen ergeben sich also aus den vier möglichen Entscheidungen:

1. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst für unzulässig (”nur die Instanzgerichte können den Europäischen Gerichtshof befassen”) und beschränkt lediglich die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.
2. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst als unbegründet (”die Vorratsdatenspeicherung ist unter hohen Voraussetzungen verhältnismäßig”) und beschränkt nur die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.
3. Das Bundesverfassungsgericht legt die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor und beschränkt bis zur Entscheidung die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.
4. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung selbst für verfassungswidrig.

Fangen wir beim mit Blick auf die Bürgerrechte wünschenswertesten Punkt 4 an. Sollte das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung kippen, was bedeutet dies für die digitale Bewegung? In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die digitale Bürgerrechtsbewegung ideell gestärkt aus dem Verfahren herausgeht. Es erscheint jedoch in meinen Augen fraglich, ob dies auch strukturell der Fall sein wird und dies aus einem einfachen Grund: Die Bestandsvoraussetzung, namentlich die Vorratsdatenspeicherung hätte ihre identitätsstiftende Wirkung verloren. Zwar gibt es eine Vielzahl ähnlicher gesetzgeberischer Initiativen - man denke nur an das Elena-Verfahren. Dennoch ist in meinen Augen bei einer Entscheidung gegen die VDS mit einer Identitätskrise der Bewegung und in der Folge mit Zerfallserscheinungen zu rechnen.

Geht man von einer Entscheidung im Sinne von Punkt 3 aus, so hätte dies in meinen Augen vor allem eine die digitale Bewegung lähmende Wirkung. Die Aktionsbereitschaft in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung, sowie das Mobilisierungspotential dürften sinken. Nachdem das Gesetz nun schon zwei Jahre in Kraft ist, würde eine weitere Aufschiebung einer Entscheidung somit auf die Bewegung in zweifacher Hinsicht negative Wirkung entfalten: Einerseits läßt das Mobilisierungspotential der VDS und damit verbunden die Bindungskraft auf Aktivisten nach, andererseits bleiben viele Ressourcen der Bewegung weiterhin gebunden, so dass auf neuere Entwicklungen (Elena, Gesundheitskarte, ...) erst spät und vergleichsweise schwach reagiert werden kann.

Bei einer Entscheidung nach Punkt 1 Treffen sind ähnliche Wirkungen wie bei einer etwaigen Entscheidung nach Punkt 3 zu erwarten. Allerdings mit noch stärker lähmender Wirkung, da hierbei noch eine weitere Instanz bis zur Entscheidung eingeführt wird.

Bei einer Entscheidung nach Punkt zwei gingen die Gruppierungen ideell geschwächt aus dem Verfahren, was sich nachhaltig negativ auf die Durchsetzungsfähigkeit ihrer Argumente, die Mobilisierungsfähigkeit der Bewegung als solche und die Bindungsfähigkeit gegenüber Aktivisten auswirken dürfte. In einem solchen Fall wäre sicher mit Zerfallstendenzen der Bewegung zu rechnen, nach dem Motto "bringt doch nichts".

In meinen Augen birgt somit die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung für die digitale Bürgerrechtsbewegungen neben bürgerrechtlichen Chancen auch eine Vielzahl von Risiken in sich. Es wird spannend sein, wie sich die Gruppierungen nach dieser wichtigen Entscheidung entwickeln werden.

DNS-Filter reloaded: Das ZugErschwG beim Deutschen Forschungsnetz

nospam@example.com (Martin) — Thu, 15 Oct 2009 12:25:00 +0200

Das nun auch in Deutschland das Internet gefiltert werden soll, sollte mittlerweile bekannt sein. Was ich jedoch nicht gedacht hätte ist, dass wohl davon auszugehen ist,dass die Internet-Service Provider von der technik-neutralen Formulierung des Zugangserschwerungsgesetzes auch tatsächlich Gebrauch machen werden. Ich war eher davon ausgegangen, dass es die ISP's bei der Manipulation ihrer Nameserver belassen, da dies den geringsten Aufwand bedeutet. Die gestern vom DFN-Verein online gestellten Dokumente zur Betriebstagung lassen aber für die Informationsfreiheit in Deutschland nichts gutes erahnen.

Der zweigeteilte TOP zum neuen Gesetz enthält eine rechtliche Einschätzung von Hannes Obex, in der die Motivation, die Anforderungen und mögliche Ausnahmetatbestände behandelt. So werden als „geeignete und zumutbare technische Maßnahmen“ die Sperrung von vollqualifizierten Domainnamen (DNS-Sperre), von Internetprotokoll-Adressen (IP-Sperre) und von Zieladressen (URL-Sperre) angesehen, als Mindestanforderung wird die DNS-Sperre angesehen.

Verpflichtet zur Umsetzung der Sperren sind TK-Anbieter i.S.d. § 8 TMG mit mindestens 10.000 Nutzern. Die Anbieter sind weiterhin dazu verpflichtet, für eine unverzügliche Umsetzung der vom BKA bereitgestellte Sperrliste innerhalb von 6 Stunden zu sorgen, die Kunden auf eine vom Provider gehostete Stoppmeldung umzuleiten, die Sperrliste geheim zu halten, sowie eine anonyme Zugriffstatistik zu erstellen und weiterzuleiten. Bei schuldhaftem Verstoß gegen Sperr- oder
Geheimhaltungspflicht droht ein Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit von 50.000€. Soweit enthält der erste Teil nichts wesentlich neues und gibt den aktuellen Stand der Dinge wieder.

Interessanter, vor allem mit Bezug auf den zukünftigen Charakter der zu erwartenden Netzsperren und die Wirkung auf die Informationsfreiheit sind die Folien zur technischen Umsetzung von Holger Wirtz. Wie nicht anders zu erwarten, wird das Deutsche Forschungsnetz die Sperren vermutlich auf DNS-Ebene betreiben, und damit die Mindestanforderungen des Gesetzes erfüllen. Dabei wird ein DNS-Proxy fragliche Internetseiten blockieren, für die Umleitung auf die Sperrseite sorgen und die Statistik mit Daten beliefern:

In meinen Augen bemerkenswert und überaus bedenklich ist jedoch die Seite neun:

Mit dem Sperren oder der Weiterleitung ausgehenden Traffics auf Port 53 kann die Websperre vom "Durchschnittsuser" nicht mehr sol leicht umgangen werden, wie es in zahlreichen Anleitungen im Netz beschrieben ist. Das Einrichten von frei zugänglichen Nameservern wie etwa OpenDNS wäre dann nicht mehr möglich, da jegliche Namensauflösung auf die Server des DFN umgeleitet werden. Dies stellt einen weitaus tieferen Eingriff in die Kommunikations- und Informationsfreiheit dar, als es reine DNS-Manipulationen tun würden und ist in meinen Augen nicht als "Umsetzung von Mindestanforderungen" anzusehen. Es ist in meinen Augen auch fraglich, ob eine solche Manipulation rechtlich zulässig wäre. Die Überlegungen seitens des Deutschen Forschungsnetzes, ob diese Erweiterung der Sperren auf DNS-Ebene sinnvoll wären offenbart jedenfalls, dass diese oder ähnliche Optionen auch bei anderen großen ISP's diskutiert werden. Dieser Umstand läßt somit erwarten, dass wir eine sehr viel stärkere Internetzensur bekommen werden, als einige sich das bisher vorstellen konnten. Wer also weiterhin auf der "sicheren" Seite surfen möchte, wird nicht um die Installation eines lokalen DNS-Servers herumkommen, der sich mit freien DNS-Servern verbindet, die auf anderen Ports als 53 lauschen.

Erschreckend ist weiterhin, wie wenig diese Maßnahmen die Internetprivider vermutlich kosten wird. So geht der DFN davon aus, dass ein Server mit Intel i7 Quad Server CPU, 12 GB RAM und
1 GigE Netzwerk-Anbindung ausreichend ist, um die Arbeit zu verrichten. Auch wenn man für die Ausfallsicherheit mehrere Server braucht, sind die Kosten doch durchaus überschaubar und sollten für keinen ISP ein Hindernis zur Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes darstellen.

Das DFN ist für Forschung und Lehre von Zentraler Bedeutung: "Das Deutsche Forschungsnetz (DFN) ist das von der Wissenschaft selbst organisierte Kommunikationsnetz für Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Es verbindet Hochschulen und Forschungseinrichtungen miteinander und ist nahtlos in den europäischen und weltweiten Verbund der Forschungs- und Wissenschaftsnetze integriert. Über mehrere leistungsstarke Austauschpunkte ist das DFN ebenfalls mit dem allgemeinen Internet verbunden.". Mit der angenommenen Verpflichtung der Umsetzung des Zugangserschwerungsgestzes auch für Universitäten und ihre Infrastrukturanbieter ist nicht nur die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr. Es muß auch die Frage gestellt werden, wer noch unabhängig die Auswirkungen das Zugangserschwerungsgesetzes, die proklamierte "Internetszene", die mutmaßliche Milliardenindustrie oder aber - mit Blick auf zukünftige Sperrwünsche - etwa extremistische Organisationen im Netz erforschen kann? Wie soll dieses folgenschwere Gesetz unabhängig evaluiert werden können, wenn es selbst für die Wissenschaft keine Informationsfreiheit mehr gibt?

CDU-Wahlprogramm: ... und Du bist raus ...

nospam@example.com (Martin) — Tue, 23 Jun 2009 13:40:11 +0200

Und wieder einmal ist es wikileaks, die Unsagbares veröffentlichen:

Das PDF enthaelt das aktuelle Programm der CDU zur Bundestagswahl 2009.Es enthaelt unter anderem den Vorschlag einer "3-Strike-Out" regelung, aehnlich wie sie gerade in Frankreich eingefueht wurde. Diese sieht eine Sperrung des Internetanschlusses vor, sollte ein Teilnehmer drei mal fuer Verletzungen von Urheberrechtsinteressen bekannt werden. Im franzoesischen Modell wird hier der Vertrag nicht gekuendigt, ein Nutzer zahlt weiter fuer seinen Anschluss, bekommt aber keinen Zugriff auf das Internet mehr.
Dieses Vorhaben stellt einen weiteren Aspekt des Internet-Crackdowns durch die CDU dar, ist im Kontext von Zensurgesetz und Vorratsdatenspeicherung zu verstehen und beweisst das Interesse der CDU zur Durchsetzung von Lobbyinteressen im Internet.

Die CDU setzt sich im Wahlprogrammentwurf für den Ausschluss von Internetnutzern ein, die mehrfach negativ aufgefallen sind:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden
auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken.

In Frankreich wurde ein ähnliches Gesetz bereits vom dortigen Verfassungsgericht kassiert. Die Richter sahen durch das Gesetz sowohl das von der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung als auch die Unschuldsvermutung gefährdet. Es spricht schon für die CDU, mit solchen Ideen, die den Grund- und Menschenrechte mit Bezug auf die Informations- und Meinungsfreiheit spotten, Wahlkampf machen zu wollen. Es kommen interessante Zeiten auf uns zu ...

Hier gibt es das Dokument zum Download / Mirror

Buchempfehlung: Access Denied. The Practice and Policy of Global Internet Filtering

nospam@example.com (Martin) — Mon, 22 Jun 2009 13:15:00 +0200

Da will man mal ein paar Bücher zum Thema zusammensuchen und entdeckt, dass es da was ganz Feines jetzt als eBook zum download gibt, was prima zur aktuellen politischen Lage passt. Hier also meine Leseempfehlung:

Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering

Book Description
Many countries around the world block or filter Internet content, denying access to information--often about politics, but also relating to sexuality, culture, or religion--that they deem too sensitive for ordinary citizens. Access Denied documents and analyzes Internet filtering practices in over three dozen countries, offering the first rigorously conducted study of this accelerating trend.
"Buchempfehlung: Access Denied. The Practice and Policy of Global Internet Filtering" vollständig lesen

Italienische Filterliste "geleakt"

nospam@example.com (Martin) — Sun, 21 Jun 2009 09:46:47 +0200

Nachtisch bei wikileaks:

This list presents 287 internet sites currently censored by Italy. This quasi-voluntary system, which was introduced under the banner of fighting "child pornography" relies on a secret, unaccountable list of site names. Because of this lack of transparency, and the power of the censorship system, the blacklist is of intense interest.

Secret "child pornography" censorship blacklists in other countries, such as China, Thailand, Australia, Finland and Denmark have all been shown by WikiLeaks to have been corrupted into censoring non-child pornographic content, including political content (all but Denmark). It seems to be a law of human affairs that when such powerful, unaccountable, systems are introduced, they soon stray from their stated purpose. [...]

http://bit.ly/ao7or

Eine Stichprobe von whois-Anfragen ergibt, dass es wohl zu fast jeder Domain auf dieser Liste einen Ansprechpartner geben dürfte, gegen den, sollte auf den Seiten illegale Inhalte verfügbar sein, vorgegangen werden könnte, wenn man es nur wollte:

Registrant Contact:

Alexander Trofimov ()

Fax:
rue Monge, 106
Paris, 75005
FR
"Italienische Filterliste "geleakt"" vollständig lesen

Unterstützt die iransiche Freiheitsbewegung: Tor-Bridges gegen die Internetzensur

nospam@example.com (Martin) — Sat, 20 Jun 2009 14:03:00 +0200

Was ist Tor?
Tor ist eine freie Software und ein offenes Netwerk, dass dir hilft, dich gegen eine Analyse der Verbindungsdaten, eine Form der Überwachung von Netzwerken, die die persönliche Freiheit und Privatsphäre wie auch vertrauliche Geschäftsbeziehungen und die allgemeine Sicherheit gefährden, zu schützen.
Verbindungen werden durch ein verteiltes Netzwerk von Servern geleitet. Diese Server, genannt Onion Router, werden von Privatpersonen betrieben und schützen den Nutzer vor Webseiten, die Profile seiner Interessen erstellen, und vor "Lauschern", die den Datenverkehr abhören und dadurch erfahren, welche Webseiten man besuchst. Tor funktioniert mit vielen Anwendungen. Dies schließt Webbrowser, Chatprogramme, Remote Login und andere Programme ein, die auf TCP basieren.
Hunderttausende von Anwendern in aller Welt setzen aus verschiedenen Gründen auf Tor: Journalisten und Blogger, Aktivisten für Menschenrechte, Strafverfolger, Soldaten, Firmen, Menschen, die in Unterdrückung leben und ganz gewöhnliche Menschen.
Mehr Informationen sind auf der Seite des Tor-Projektes zu finden.

Was sind Tor-Bridges?
Brücken-Server (Bridge-Relays oder Bridges) sind Tor-Server, die nicht im Verzeichnis von Tor aufgelistet sind. Da es auch keine sonstige komplette, öffentliche Liste gibt, besteht keine Möglichkeit, alle Bridges zu sperren. Falls der generelle Zugang zum TOR-Netzwerk gesperrt ist, bieten Bridge-Server eine weitere Möglichkeit, die Internetzensur zu umgehen.

Wie richtet man eine Bridge ein?

1) Tor herunterladen & installieren

Hier gibt es Tor für Windows, Mac OS und Linux inklusive Firefox und Konfigurationstool Vidalia.
Dieses muß heruntergeladen werden:

Dann startet man die Extraktion in ein Verzeichnis seiner Wahl:

Hier gibt es noch eine ausführliche, bebilderte Anleitung für Windows, bei der Tor als Anwendung installiert wird.

2) Einrichten der Bridge

Als erstes muß Vidalia gestartet werden. Dazu wechselt man in das gerade bei der Extraktion erstellte Verzeichnis und startet den "Tor Browser":

Zur Einrichtung der Bridge geht man nun in das Kontrolpanel des Konfigurationstools Vidalia und klickt dort auf Einstellungen:

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Internetzensur: Und was nun ...?

nospam@example.com (Martin) — Thu, 18 Jun 2009 13:13:00 +0200

Das umstrittene Zensurgesetz, mit dem sich in Deutschland erstmalig seit dem Niedergang der NS-Diktatur wie auch der Diktatur des Proletariats wieder eine massive Einschränkung der Informationsfreiheit etabliert, wird also trotz eines immer stärker werdenden Widerstandes am heutigen Donnerstag kommen.
In den letzten Wochen hat sich vieles getan, was die Mobilisierung gegen dieses verhängnisvolle Machwerk betrifft: Die größte Beteiligung an einer Petition seit dem Bestehen der Bundesrepublik wurde erreicht, durch die digitalen sozialen Netzwere ging ein Sturm des Aufruhrs, der sich auch auf die traditionellen Medien in Print, Rundfunk und Fernsehen übertrug. Es wurde zu öffentlichen Diskussionen, zu Flashmobs und vielen weiteren Aktionsformen aufgerufen, eine Welle des Aktionismus überschwappte die sonst politisch eher behäbige Republik.

Und dennoch wird das Gesetz kommen, dennoch wird von den Befürwortern der Netzsperren die Debatte nach wie vor mit den gleichen, nachweislich falschen Argumenten geführt. Das hat nichts mehr mit Lernresistenz, mit Unwissenheit oder Unvermögen zu tun, wie zu Beginn der Debatte angenommen hätte werden können. Von Seiten der Aktivisten wurden zahlreiche Nachweise geführt, von der Gegenseite gibt es nach wie vor keine nachvollziehbaren Zahlen, Fakten oder gar Quellenverweise, die die Notwendigkeit dieses Gesetzes belegen könnten.
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BT-Anhörung: So ruhig hier ...?

nospam@example.com (Martin) — Fri, 29 May 2009 10:53:54 +0200

Nun sind seit der öffentlichen Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" schon einige Stunden vergangen und die Internetcommunity hüllt sich in schweigen? Abgesehen von etwas ausführlicheren Statements auf Netzpolitik und Heise herrscht weitgehend stille im Netz. Hat es Euch ob der geballten Ladung Inkompetenz die Stimme verschlagen ;-)?

Hier mal der Mittschnitt auf youtube, für alle die an diesem Ereignis nicht teilnehmen konnten:

So und nun mal meine Einschätzung dieser Veranstaltung:

Die gesamte Diskussion ist in meinen Augen sehr oberflächlich verlaufen. So wurde kaum tiefer in der Materie eingetaucht, die Sachverständigen argumentierten wenn überhaupt nur auf Basis des vorliegenden Gesetzesentwurfs und es kam zu keiner grundsätzlichen Ablehnung von Netz-Sperren. Die meisten Experten vertraten eher den Standpunkt eines Gesamtkonzeptes, in dem neben der gebotenen Strafverfolgung (Anschreiben der Provider / Engere Zusammenarbeit der Behörden / internationale Bestrebungen) auch das
Blockieren von Inhalten eine Rolle spielen kann, und zwar gerade dann, wenn betroffene Länder/Provider nicht mitwirken und fragliche Inhalte zeitnah aus dem Netz nehmen.

So ließ Martin Dörmann (SPD) verlauten, es gäbe keine prinzipiellen Gründe Internet-Sperren abzulehen, vielmehr komme es auf die konkrete gesetzliche Ausgestaltung an. Dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschränkt würde, wurde von den geladenen Sachverständigen nicht bezweifelt, dies wurde jedoch weitgehend als verhältnismäßig gewertet. Zwar wurde die Gefahr von "Chilling Effects" - Einschüchterung von Internetnutzern aufgrund der Gefahr auch durch Zufall auf Stopp-Seiten zu gelangen - eingebracht, aber nicht nachhaltiger, etwa mit Bezug auf Folgen für den e-Comerce oder das Vertrauen in zukünftige eDemokratie-Projekte und ähnliche Bereiche, hinterfragt. Auch der von Ulrich Sieber so schön umschriebene "Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen" wurden nicht weiter vertieft, so dass es bei einer oberflächen Betrachtung blieb.
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Raubkopierer = Kinder*** ?

nospam@example.com (Martin) — Tue, 19 May 2009 10:44:18 +0200

Seit gestern ist also die Seite der deutschen Kinderhilfe wieder online. Im Newsbereich findet sich denn auch ein neuer Forderungskatalog der deutschen Kinderhilfe in Bezug auf die geplante Gesetzgebung zur umstrittenen Internetzensur. Ich habe sie mir mal angeschaut und bemerkenswertes kommentiert:

Forderungskatalog der Deutschen Kinderhilfe im Kampf gegen „Kinder“pornographie“

Verabschiedung des aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen „Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, um den Zugang zu pädokriminellen Seiten im Netz zu erschweren.

Immerhin wurde erkannt, dass alle Zensurmaßnahmen den Zugang nur erschweren, nicht aber verhindern können. Dass Zensur im Großen und Ganzen eher mehr schadet als nützt, konnte in den vergangen Wochen überall im Netz und auch in den Printmedien nachgelesen werden:

Aufruf des CCC zur ePetition
Incompetence not in danger
http://blog.odem.org/2009/05/quellenanalyse.html

Einrichtung eines Runden Tisches mit Vertretern der Internetindustrie, Experten, Opferschutzverbänden, Polizeibehörden und den Initiatoren der Online-Petition gegen das o.g. Gesetz, um die besten, effektivsten und aktuellsten technischen Sperrmöglichkeiten zu erarbeiten. Ein Runder Tisch ist sinnvoll, da das Gesetz auf zwei Jahre befristet ist und eine Evaluationspflicht vorsieht. Neue wirksamere Sperrmöglichkeiten könnten daher rechtlich verankert werden. Ferner sind den Providern bei der Umsetzung keine technischen Vorgaben gemacht worden, damit ist im technischen Bereich das Gesetz „offen“. Alle Beteiligte eint das Bemühen, Kinder“pornographie“ im Netz zu bekämpfen.

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Kinderhilfe contra Online-Community

nospam@example.com (Martin) — Mon, 18 May 2009 20:52:20 +0200

Nun ist sie also wieder online, die Seite der Organisation, die sich für Internetzensur ausspricht. Es gibt auch eine schöne Pressemitteilung, die den Erfolg der repräsentativen Umfrage hochjubelt, und vor den bösen Netzaktivisten warnt:

Nachdem Befürworter der Online-Petition gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinder“pornographie“ in Kommunikationsnetzen mit einer regelrechten Schmutzkampagne gegen die Deutsche Kinderhilfe erfolglos versucht haben, den Auftakt der Kampagne „Stop! – Meine Unterschrift gegen Kinder“pornographie“ im Internet“ in der letzten Woche zu erschweren, wurde am Wochenende der Netzauftritt der Deutschen Kinderhilfe zunächst manipuliert und dann zum Absturz gebracht.

Und weiter:

Eine lautstarke und gut vernetzte Gruppe hat es durch die Mechanismen des Internets geschafft, Bedenken gegen das Gesetz so zu artikulieren, dass der falsche Eindruck entstand, es handele sich um die Meinung einer Bevölkerungsmehrheit.

Die Umfrage von Infratest dimap sowie die überwältigende Resonanz der Bevölkerung auf die STOP-Unterschriftenkampagne bestätigen jedoch, dass dieses Gesetz ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinder"pornographie" im Internet ist. Weitere Schritte, wie von der Deutschen Kinderhilfe seit Jahren gefordert, müssen folgen. Lesen Sie hierzu unseren Forderungskatalog.“

Interessanter ist dann doch der Forderungskatalog, in dem ein Runder Tisch angedacht ist:

Einrichtung eines Runden Tisches mit Vertretern der Internetindustrie, Experten,
Opferschutzverbänden, Polizeibehörden und den Initiatoren der Online-Petition
gegen das o.g. Gesetz, um die besten, effektivsten und aktuellsten technischen
Sperrmöglichkeiten zu erarbeiten. Ein Runder Tisch ist sinnvoll, da das Gesetz auf
zwei Jahre befristet ist und eine Evaluationspflicht vorsieht. Neue wirksamere
Sperrmöglichkeiten könnten daher rechtlich verankert werden. Ferner sind den
Providern bei der Umsetzung keine technischen Vorgaben gemacht worden, damit ist
im technischen Bereich das Gesetz „offen“. Alle Beteiligte eint das Bemühen,
Kinder“pornographie“ im Netz zu bekämpfen.

Ich denke nicht, dass sich die Initiatoren auf solch einen "Deal" einlassen sollten. Dafür ist die Übermacht des Gegenübers leider zu stark, d.h. die Gegener der Internetzensur hätten in solchen Gesprächen eine unterlegene Rolle und faktisch keinen Einfluss auf die Entscheidungen. In der Forderung nach einem Runden Tisch ist somit auch keine Annäherung von Seiten der Kinderhilfe zu sehen, sondern eher das "Einlullen" des politischen Gegners. Es ist wie bei der öffentlichen Anhörung zum BKA-Gesetz ein Akt der symbolischen Politik und sollte auch als dieser behandelt werden.

Zensursula-Seiten unter Druck (abgeschaltet) [UPDATE]

nospam@example.com (Martin) — Mon, 18 May 2009 12:06:48 +0200

Holla, da scheint sich ja einiges zusammenzubrauen, einige Domains der Gattung "Zensursula" sind offline. Zur Begründung heißt es zum Beispiel auf zensursula.net:

Diese Seite ist als Informationsportal rund um die geplanten Internetsperren gegen Kinderpornografie gedacht. Der Domainnamen ergab sich aus dem aus diesem Zusammenhang gebildeten "Buzz-Word" Zensursula. Ich wollte hier - ein möglichst neutrales - Internetportal dazu einrichten. Der Spaß hört sich allerdings auf, wenn entweder Seiten gehackt werden (z.B. die Seite der Kinderhilfe, die weder von mir gehackt wurde, noch entsprechende Aktivitäten von meiner Seite ausgingen) oder persönliche oder rechtliche Angriffe auf Betreiber entsprechender Seiten gefahren werden. Selbst wenn diese nur Einschüchterungsversuche sind, muss ich dazu sagen, dass ich gar nicht die Zeit und Kraft dazu habe, diese im Detail zu prüfen. Die entsprechenden Personen mögen vielleicht auch mal über die eigenen Aktionen nachdenken. Im Sinne einer sachlichen Debatte zum Thema Internetsperren bleibt diese Seite bis zur Klärung des Sachverhalts offline.

Update am Rande: Da der obige Text wohl missverständlich ist: Die Seite ist nicht wegem dem Kinderhilfe-Hack offline, sondern weil Betreibern von zensursula-Seiten persönlich und rechtlich gedroht wird.

Und auf Zensursula.de steht folgendes:

es wird gerade einiges geklärt, genauere Informationen in den nächsten Tagen. Kontaktieren kann man mich hier (wenn ihr Wert auf eine Antwort legt, sollte eine Kontaktadresse mit angegeben werden

Wer weiß, was da los ist? Wird aus dem rechtlich umstrittenen Vorgehen gegen die BMI-Satirejetzt "business as usual"?

[Update] Die betreffenden Seiten sind wieder online und auf zensursula.net ist hierzu zu lesen:

Das Problem war nur: Die Ankündigung einer Strafanzeige. Und wer die News der letzten Wochen verfolgte, weiß wie leicht man heutzutage – gerade im Bereich KiPo – eine Hausdurchsuchung abbekommt. Das war das Risiko nicht wert. Im gemeinsamen Konsens legten wir beide Seiten temporär aufs Eis – und warteten auf Antworten. Statt eben dieser kamen aber leider nur weitere unverständliche Textschnippsel (man kann es kaum anders bezeichnen), die man eigentlich nur noch ignorieren konnte.

Auch haben wir inzwischen netterweise ein Statement von einem Rechtsanwalt zu diesem Thema, der eigentlich nichts an der Domain zu beanstanden hatte.

Mit diesem Text möchten wir klarstellen, dass wir uns hier nicht erpressen lassen wollen. Schon gar nicht von Leuten, die mit einer solchen Rechtschreibung unverständliche Drohungen von sich geben.

Vielen Dank geht an dieser Stelle nochmals an die vielen Hilfsangebote, die wir erhalten haben, auch von zahlreichen Rechtsanwälten, die uns in der Sache unterstützen wollten. Wir lassen uns nicht unterkriegen!

Abgesang auf ePetition

nospam@example.com (Martin) — Sun, 17 May 2009 11:12:41 +0200

Was passiert, wen Journalisten ein wenig zu wenig recherchieren, kann seit gestern auf welt.de nachgelesen werden. Dort wird die Petition gegen die Einführung der Internetzensur nämlich für beendet und damit tot erklärt:

Eine Online-Petition hatte das Ziel, das umstrittene Gesetz des Familienministeriums zur Sperrung von Kinderpornoseiten zu stoppen, in wenigen Tagen 70.000 Unterschriften gesammelt. Als Begründung wurde Angst vor Zensur und Gefährdung der Informationsfreiheit im Internet angeführt.

Erstens sind es mehr als 80.000 Unterschriften und zweitens wurde die Petition nicht mit Angst begründet, sondern mit der Gefahr, die generell von Zensurmaßnahmen ausgeht: Ausweitung, fehlende Transparenz, fehlender rechtsststaalicher Charakter.
Der ganze Rest des Artikels ist reine, unreflektiert übernommene PR der deutschen Kinderhilfe unter dem Deckmantel einer repräsentativen Umfrage:

„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt wenn auch eine gut organisierte“, sagte der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann.

Ich sage dazu nur: Prima Timing! Erst der Websitenhack, dann das proklamierte Ende der ePetition (in Wirklichkeit kann man bis zum 16.06.2009 mitzeichnen!) und nun eine höchst verwertbare Datenlage:

... dem Bericht zufolge [stimmten] neun Prozent für ein völlig freies Internet, 84 Prozent für Kontrolle und Sperrung bestimmter strafbarer Inhalte durch den Staat.

Siehe dazu auch:

Sieben Prozent

Infratest-Umfrage zu Netzsperren

Deutsche Kinderhilfe gehackt

nospam@example.com (Martin) — Sat, 16 May 2009 10:15:10 +0200

Der Internetauftritt der Deutsche Kinderhilfe, welche die Pläne zur Internetzensur unserer Regierung unterstützt und die Unterzeichner der ePetition für Informationsfreiheit mit Pädophilen gleichgestellt hat, wurde heute Nacht gehackt. Da hat sich jemand recht viel Mühe gemacht, um einige Argumente auf der Seite zu paltzieren. Derzeit kann man auf der Startseite lesen:

Deutschlands Kinder brauchen uns!
Die Deutsche Kinderhilfe ist die nationale Kinderhilfsorganisation, die wegen dubioser Machenschaften 2008 aus dem Spendenrat geworfen wurde. Momentan engagiert sie sich wegen des großen Presserummels aktiv gegen die äußerst erfolgreiche Online Petition gegen Internetzensur.

Eines der Hauptanliegen der Deutschen Kinderhilfe ist die Unterstützung von Politikern, die aktiv sinnlose Symbolpolitik im Kampf gegen Kinderpornografie betreiben. Dies begünstigt eine schleichende Zensur des Internets und führt nicht zum Schutz von Kindern vor Ausbeutung und Vergewaltigung. Die logische Schlussfolgerung ist demnach, dass sich die Deutsche Kinderhilfe einem aktiveren Kinderschutz und der wirklichen Löschung kinderpornografischer Inhalte auf ausländischen Servern in den Weg stellt. Wie leicht diese erreicht werden kann, wurde bereits von Care Child nachgewiesen und sollte unbedingt hier nachgelesen werden.

Wie groß das Risiko einer schleichenden Zensur tatsächlich ist, wird durch bereits jetzt angemeldete Forderungen diverser Glücksspiel Gesellschaften und Medienunternehmen auffällig. Diese wünschen sich bereits ohne beschlossenes Gesetz eine Ausweitung der Sperren, da die Infrastruktur zur Zensur des Internets dann ja vorhanden sei.

Werte Bürger und Gesetzgeber: Bitte lassen Sie es alle nicht soweit kommen!

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. – Benjamin Franklin

Weiterhin ist die auch in Berlin oft anzutreffende Traueranzeige zum Tod des Artikel 5 Abs. 1 GG eingebunden. Weiterfuehrenden Links zum Thema finden sich ebenso:

Ob solche Aktionen die Gegner der Internetsperren weiterbringen werden ist durchaus diskussionswürdig und man sollte es in meinen Augen nicht gleich als kontraproduktiv abtun. Schauen wir uns andere Protestformen an, wie sie etwa in der Anti-Atom-Bewegung (Anketten an Bahngleisen, Sitzblockaden, Blockierung des Bahnverkehrs durch Wurfhaken etc.) oder etwa von Greenpeace angewendet werden, so ist das sicherlich vergleichbar, zumal beim aktuellen Hack keinerlei Körperverletzungen oder Sachschaden zu befürchten sind

Vergleichbar oder nicht?

cat Datenschutz > /dev/null

nospam@example.com (Martin) — Fri, 15 May 2009 18:17:41 +0200

Wie schlecht es um den Datenschutz im öffentlichen Bereich bestellt ist, mußte ich heute morgen feststellen. Da gab es nämlich ein paar winzige Probleme im OPAC der Freien Universität Berlin. Dort konnte man sich mit seinen Daten anmelden, war dann aber plötzlich jemand ganz anderes und konnte so wunderbar Daten einsehen, die einen rein gar nix angehen: Anschrift, e-mail, Kontostand, Ausleihen, Vorbestellungen. Wer kreativ war, konnte sicher auch ein wenig am Passwort der fremden Nutzer manipulieren (Hint: Postleitzahl plus erster Buchstabe der Anschrift).

Und um 8 Uhr ist natürlich kein kompetenter Ansprechpartner vorhanden, den man auf den Umstand hinweisen kann, da sich die Universitäten dem Lebensstil der Studenten anpassen. Somit blieb mir nur, mein Anliegen per mail vorzutragen oder bis 10 Uhr abzuwarten. Ich schrieb also:

ich hoffe, ich bin bei Ihnen beim richtigen Ansprechpartner. Der OPAC ist heute etwas durcheinander, wie ich feststellen mußte. Wenn ich mich anmelde, komme ich in verschiedene Benutzerkonten, aber nicht das Meine. So etwas sollte wohl besser nicht passieren, ich könnte wahrscheinlich sogar das Passwort des Nutzers ändern, da auch die Adressdaten einsehbar sind! Zur Veranschaulichung habe ich einige Scrennshots angehängt und bitte um Erklärung.

Das sah dann so aus:

Nein, ich heiße nicht Wiebke

Immerhin erreichte mich nach drei Stunden die wenig zufriedenstellende Antwort:
"cat Datenschutz > /dev/null" vollständig lesen

Deep Packet Inspection bald auch in Deutschland

nospam@example.com (Martin) — Fri, 15 May 2009 12:49:28 +0200

Es sieht nicht gut aus, was die Informationsfreiheit in Deutschland anbetrifft. Erst kürzlich wurden Internetzungangsanbieter dazu angehalten, bestimmte Internetinhalte zu zensieren. Nun hat das Landgericht (LG) Hamburg in einem Urteil entschieden, dass ein Zugangsanbieter nicht verpflichtet werden kann, den Zugriff auf Seiten mit rechtswidrigem Inhalt zu sperren.
So weit so gut. Doch das Urteil hat einen entscheidenden Knackpunkt, wie heise heute treffend anmerkt:

Das Gericht hat die sogenannte Störerhaftung nicht nur für Webhoster, sondern sogar für Zugangsanbieter angewandt, obwohl das für die Haftung im Internet einschlägige Telemediengesetz (TMG) in Paragraf 8 eindeutig vorsieht, dass Access-Provider für Handlungen ihrer Kunden nicht verantwortlich zu machen sind.

Wenn nun beispielsweise ein Kunde von Alice über seinen DSL-Anschluss urheberrechtswidrige Inhalte erreicht, könnte der Provider dem Gericht zufolge mithaften. Er müsste es dann grundsätzlich unterlassen, dem Kunden derartiges zu ermöglichen. Im konkreten Fall hatte das Gericht allerdings erklärt, dies sei dem Provider nicht zuzumuten, weil die in Frage kommende DNS-Sperrtechnik nur "beschränkt geeignet" sei.

Das heißt so viel als dass die kritisierte Rechtssprechung zur Störerhaftung von Host-Providern auf Access-Provider erweitert wird und in naher Zukunft auch letztere gezwungen sein könnten, die von ihren Kunden Abgerufenen Inhalte in einem ersten Schritt zu überwachen und in einem zweiten Schritt fragwürdige Abfragen zu verhindern. Wie weit die Selbstzensur bei Hosting-Anbietern bereits geht, konnte erst kürzlich bei der Sperrung einer BMI-Satire-Seite beobachtet werden. So führte der Hoster der betroffenen Seite aus:
"Deep Packet Inspection bald auch in Deutschland" vollständig lesen