Über mich

Dieses Zitat begleitet mich nun schon seit ich begonnen habe, Politikwissenschaft zu studieren. Meine erste wissenschaftliche Hausarbeit, die ich am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin geschrieben habe, war ein komparativer Vergleich der Anti-Terrorgesetzgebung in den USA und Deutschland. Hier gab es zahlreiche Ähnlichkeiten zu vermelden, so zum Beispiel die enorme Geschwindigkeit, mit der die entsprechenden Gesetze durch die Gremien gepeitscht wurden, sowie der fehlende Diskurs zur Notwendigkeit und Wirksamkeit der in diesen Gesetzen getroffenen Maßnahmen.
Allgemein waren sowohl mit dem USA-PATRIOT-Act als auch den "Otto-Katalogen" tief greifende Grundrechtseingriffe verbunden, die bis heute fortwirken. Es fehlt nach wie vor an einer unabhängigen Evaluation der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung, vielmehr ist ein beständiger Ausbau der Sicherheitsarchitekturen zu beobachten.

Diese Thematik läßt mich nicht mehr los, was damit zu tun hat, dass die an die Anschläge des 11. September einsetzende Gesetzgebungslawine noch immer nicht halt gemacht hat und der Paradigmenwechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik auf EU wie nationalstaatlicher Ebene kein Augenmaß mehr zu kennen scheint.
Dies zeigt die aktuelle Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung, die die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ad absurdum führt genauso wie die geplante erkennungsdienstliche Behandlung in Form von biometrischen Daten in Pass und Personalausweis. Zunehmende Überwachung, die Vernetzung alter und neuer Datenbestände, die Entgrenzung staatlichen Handelns stellen nicht nur demokratietheoretisch neue Fragestellungen auf, die jeden freiheitlichen Bürger etwas angehen. Zunehmend werden Grundrechte beschnitten, bürgerliche Freiheiten eingeschränkt, Menschenrechte einer diffusen Terrorismusangst geopfert.

Das deutsche Grundgesetz und die darin verankerten Grund- und Menschenrechte scheinen von den politischen Eliten mittlerweile nur noch als Abwägungsmasse gegenüber einer zu errichtenden allumfassenden Sicherheitsarchitektur angesehen zu werden. Dieses neue Paradigma, das in Zeiten globaler Unsicherheit auch von Teilen der Bevölkerung eingefordert wird, erschafft ein neues Grundrecht auf "Sicherheit", auf dessen Grundlage alle anderen Grundrechte fußen sollen und hebt somit das traditionelle Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit auf. Mit diesem theoretischen Grundgerüst ist der Weg geebnet in den Präventions- und Sicherheitsstaat.

Das ist, was mich seit einigen Jahren umtreibt und was eines der Themen dieses Blogs sein wird.