Nov 15: TOR: Die Luft wird dünner
[...] They had absolutely no doubts that I was at least somehow guilty. I explained in great detail what Tor is and what it is used for, and the judge asked me: "Is this illegal?" Wow - shouldn't she know?! I replied "No, of course not. Otherwise I wouldn't do it."
The judge and the public prosecutor realized soon that I probably wasn't the originator of the transaction in question. But instead of realizing the faults of the police and the public prosecutor's department (German laws say that they have to investigate all aspects of a crime and not just find someone that seems to be somehow guilty at first sight), they tried to construct a case of aiding and abetting ("Beihilfe") - they insisted that I most probably set up my node in order to help people committing crimes. Or at least I accepted that people would commit crimes using my Tor node. I asked "What about a postal service that delivers i.e. a bomb or a blackmail letter? Do they help people committing crimes as well?" They said that these two things could not be compared as a postal service offers transportation services whereas I offer anonymization services.[...]
To make a long story short: The judge as well as the public prosecutor refused to accept that I didn't do anything criminal, that I didn't and still don't want to help anyone committing a crime (at least not more than i.e.does), and that they should have investigated the issue further beforehand. [...]
Wenn man sich die Entwicklung der letzten Monate, sprich die Klagewelle gegen TOR-Betreiber in Deutschland anschaut, kann man schon auf den Gedanken kommen, dass da mehr dahintersteht als ein beklagenswerter, aber eben ein Einzelfall. So ist Mirko nicht der Einzige, gegen den ermittelt wird, wie ebenfalls der Diskussion der Mailingliste zu entnehmen oder aber bei der Zeit nachzulesen ist. Langsam, aber sicher geht es ans Eingemachte: Die derzeitige Politik rüttelt an den Grundfesten demokratischer Prinzipien und ist dabei, den eigentlichen Souverän - den freiheitlichen Staatsbürger - zu demontieren, indem seine (Grund-)Rechte eingeschränkt wenn nicht gar aberkannt werden.
Ich hoffe, das sich die deutschen TOR-Betreiber nicht einschüchtern lassen werden, da Sie ein Gut bewahren helfen, das gerade heute von herausragender Bedeutung ist. So trägt das TOR-Netzwerk, das anonyme Kommunikation im Internet ermöglicht, zu Demokratisierungstendenzen in Autokratien wie China oder aber aktuell in Burma bei, da es ein möglicher Kommunikationskanal für Dissidenten darstellt. Ebenso schützt es die Privatsphäre seiner Nutzer weltweit, da es die wahre Identität der Nutzer verschleiert und so z.B. in Deutschland einen Beitrag zum Grundrecht auf informationellen Selbstbestimmung leisten kann. Das Grundgesetz bietet weitere Gründe:
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Meine NODE wird jedenfalls weiterlaufen, bis der Betrieb 2009 in Deutschland durch die VDS - so die Verfassungsklage gegen dieses Gesetz kein Erfolg haben sollte - verboten wird. Dann bleibt wohl nur noch, einen Server im Iran anzumieten. Ob .ir-Domains im Jahr 2009 wohl noch von Deutschland aus erreichbar sein werden?
#1 - Rolf Wendolsky besagt:
19.11.2007 14:05 - (Antwort)
Der Betrieb im Ausland gehosteter Server unterliegt deutschem Recht, sofern der Betreiber selbst ein Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland bzw. eine Person mit deutschem Pass ist. Dies jedenfalls ist die Ansicht unserer Juristen. Einfach einen Server im Iran anzumieten wird also geen die VDS nichts nützen - außer, dieser ist der eigenen Person nicht zuzuordnen, und damit anonym registriert.
#2 - Martin besagt:
19.11.2007 14:49 - (Antwort)
Das ist auch meine Befürchtung und mein Verständnis der Rechtslage Dennoch dürfte der Nachweis in solchen Fällen recht schwierig werden (zumindest wenn ein Server in einem evil-Staat steht). Es kann in meinem Verständnis jedoch nicht sein, daß man durch seine Investition in Fremdländern genau jene Regime unterstützt, denen Anonymisierung gerade ein Dorn im Auge sein soll: So nach dem Motto wir bringen die Demokratie/Meinungs-Informationsfreiheit über den Umweg der Diktaturen wieder nach Deutschland zurück ... oder wir unterstützen Dissidenten, indem wir dem sie unterdrückendem Regime Auslandsinvestitionen in Form von Serverfarmen zukommen lassen ....
